Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.unentgeltliche-rechtsauskunft.de (auch: „Plattform“). Diese ist ein Angebot der HB Investment Group GmbH („HB“ oder „Wir“).
  2. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen, die sich registriert haben und deren Registrierung von HB bestätigt wurde.
  3. HB stellt den Nutzern die Plattform, insbesondere die Nutzung der Datenbank, nur auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.
  4. Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
  5. HB behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass HB die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.

Leistung von HB, Leistung der Anbieter

  1. Die Plattform ist ein Online-Marktplatz, auf dem Nutzer ihre Dienstleistungen („unentgeltliche Rechtsauskunft“) anbieten können.
  2. HB stellt mit www.unentgeltliche-rechtsauskunft.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Besprechungstermine ausschreiben und Rechtssuchende diese buchen können. HB bietet selbst keine Beratungstermine an, sondern vermittelt lediglich für die Rechtssuchenden.
  3. Vertragliche Beziehungen kommen ausschliesslich zwischen dem Anwalt oder Notar („Anbieter“) und den Rechtssuchenden zustande. HB wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Rechtssuchenden und Anbieter der Website geschlossenen Verträge. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Anbieter und Rechtssuchenden sind diese Parteien ausschliesslich selbst verantwortlich. Etwa auftretende Fälle von Leistungsstörungen müssen Rechtssuchende und Anbieter miteinander verhandeln.
  4. HB speichert keine Daten von Rechtssuchenden aus Gründen des Anwaltsgeheimnisses.
  5. Auf der Plattform veröffentlichte Angebote und Inhalte von Anbietern werden von HB nicht auf ihre Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen nicht die Meinung von HB dar. HB ist für diese Angebote und Inhalte nicht verantwortlich.
  6. Anbieter können für die von ihnen ausgeschriebenen Dienstleistungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen/Anwaltsvollmachten verwenden. Die ausgeschriebene unentgeltliche Rechtsauskunft ist jedoch in jedem Fall kostenlos und darf weder direkt noch indirekt dem Rechtssuchenden verrechnet werden.
  7. Anbieter sind für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, selbst verantwortlich.
  8. HB kann für Schäden welche aus der Benutzung dieser Plattform direkt oder indirekt den Anbietern entstehen nicht in Anspruch genommen werden.

Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, rechtsgeschäftliche Erklärungen

  1. Für die Nutzung des Angebots von HB ist eine Registrierung des Anbieters erforderlich. Die Registrierung für die Erstellung eines Anwaltsprofils ist kostenlos und setzt voraus, dass der Anbieter die AGB von HB akzeptiert. Mit Eingang der Validierungsbestätigung per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mailadresse kommt der Vertrag zwischen HB und dem Anbieter zustande. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages.
  2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich die als Rechtsanwälte oder Notare zugelassen sind. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Anwälte oder Notare als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d. h. keine Anwaltskanzleien im Gesamten).
  3. Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe, aktuelle und vollständige Angaben gemäss den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Postanschrift und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen sind untersagt.
  4. Dem Anbieter können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf der von ihm angegebenen E-Mailadresse zugehen.
  5. Mit der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Nutzer seine Einwilligung zum Erhalt von Newslettern und ähnlichen Informationen per E-Mail. Er kann seine Einwilligung jederzeit kostenfrei widerrufen.

Anbieterpflichten, Anbieterkonto, Systemintegrität

  1. Der Anbieter ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber HB, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die gegen Gesetze verstossen.
  2. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm ausgeschriebenen Rechtsauskünfte termingerecht angeboten werden können. Dabei hat er mindestens zu den von HB vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen. Es gibt keine Möglichkeit auf der Plattform ausgeschriebene Termine zu stornieren. Kann der Anbieter einen ausgeschriebenen und von einem Nutzer gebuchten Termin nicht wahrnehmen, so ist er verpflichtet, den Rechtssuchenden direkt zu kontaktieren.
  3. Der Anbieter ist verpflichtet, sein Mitgliedskonto nur selbst zu nutzen und sein Passwort geheim zuhalten.
  4. Der Anbieter haftet HB für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Anbieter hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten.
  5. Sobald der Anbieter Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft haben, ist er verpflichtet, HB hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. HB ist berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.
  6. Jeder Anbieter muss die Identität seines jeweiligen Vertragspartners selbstständig überprüfen. HB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktinformationen der Rechtssuchenden.
  7. Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation mit den Rechtssuchenden. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Rechtssuchende hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt. Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des Anwaltsrechts.
  8. Der Anbieter darf in keinem Fall massenhaft inhaltsgleiche Nachrichten über die Plattform versenden. Jegliches Spamming oder ähnlich belästigende Handlungen gegenüber anderen Anbietern oder Rechtssuchenden oder sonstigen Dritten sind untersagt
  9. Jeder Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und von HB gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigt, auf einem von HB unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  10. Bei einem Verstoss des Anbieters gegen diese AGB ist HB berechtigt, von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. HB kann den betreffenden Anbietern des Dienstes ausschliessen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen oder andere Maßnahmen im Sinne von Ziffer 12 ergreifen. HB wird berechtigte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtlich verfolgen.

Umgang mit Inhalten und Rechten

  1. Im Rahmen der Funktionalität der Plattform können sich Anbieter ihren potenziellen Rechtssuchenden präsentieren. Damit dies rechtskonform erfolgt und keine Haftungsansprüche gegen den Anbieter oder HB auslöst, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Diese ergeben sich z.B. aus Gesetzen zum Schutz von Urheberrechten und Marken sowie diesen AGB.
  2. HB speichert für den Anbieter seine von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalte (Bilder, Texte, etc.) bzw. vermittelt lediglich den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Daher sind allein die Anbieter für die von ihnen auf HB eingestellten multimedialen Inhalte verantwortlich und stellen HB von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.
  3. Die Anbieter stellen insoweit sicher, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstossen. Insbesondere verpflichten sich die Anbieter dazu, keine Inhalte hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Datenschutzes und des Anwaltsgesetzes verstossen. Ebenso ist der Anbieter verpflichtet, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln der Plattform.
  4. Die Anbieter übertragen HB mit dem Hochladen von multimedialen Inhalten ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Anbieter auf HB eingestellten multimedialen Inhalten/Textbeiträgen, etc. samt dem Recht der Darstellung auf Websiten Dritter. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, die multimedialen Inhalte auf Webseiten von HBs Vertragspartnern einschließlich Werbeträgern einzublenden.
  5. Die über HB angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.
  6. HB ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote sowie Richtlinien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in solchem Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Inhalte auf der Internetplattform oder eine Freigabe seines gelöschten Nutzerprofils.

Verfügbarkeit und Änderung der Website

  1. Der Anbieter hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist HB nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. HB bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln.
  2. HB beschränkt die Nutzung zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei von HB insbesondere durch vorherige Informationen berücksichtigt.

Haftung für Seiten Dritter

  1. Die Seiten der Plattform enthalten auch Links zu Websites im Internet, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte HB nicht bekannt sind. HB vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation. HB macht sich die auf verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, sondern distanziert sich vielmehr hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter auf den Seiten der Plattform.
  2. Die Inhaber der Internetseiten, zu denen über die Plattform von HB ein Hyperlink besteht, sind sowohl für deren Inhalt als auch für Verkauf dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen allein verantwortlich.

Buchungsprozess

  1. Durch das Ausschreiben eines unentgeltlichen Rechtsauskunftstermins auf der Website von HB spricht der Anbieter eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots aus. Ein Rechtssuchender kann diesen Termin buchen. Mit der Buchung entsteht kein Mandatsvertrag. Es obliegt dem Anbieter, ob er mit dem Rechtssuchenden einen Mandatsvertrag schliesst. Rechtssuchende haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Mandatsvertrages.
  2. Gebuchte Termine können über die Plattform nicht storniert werden. Der Anbieter ist verpflichtet die Rechtssuchenden direkt zu kontaktieren, sofern der Termin nicht wie ausgeschrieben wahrgenommen werden kann.
  3. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Ausschreibung, dass
    1. er den gebuchten Termin zur ausgeschriebenen Zeit anbietet oder dem Buchenden direkt storniert.
    2. er für die gebuchten Termine weder direkt noch indirekt Kosten oder Gebühren verrechnet.

Massnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Anbieters

  1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn HB ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, kann HB vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:
    1. den Nutzer verwarnen;
    2. Angebote oder sonstige Inhalte des Anbieters löschen;
    3. die Nutzung der Website durch den Anbieter beschränken;
    4. den Anbieter vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Website ausschliessen (Sperrung).
  2. Bei der Wahl einer geeigneten Massnahme ist HB frei.
  3. Bereits gebuchte Termine der Rechtssuchenden mit dem Anbieter bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Diese Termine sind wie ausgeschrieben wahrzunehmen.
  4. HB steht das Recht zu, einen Anbieter in jedem der nachfolgenden Fälle zu sperren. Ein Recht zur Sperrung besteht, wenn:
    1. der Anbieterin seinem Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;
    2. der Anbieter ein Mitgliedskonto an einen anderen überträgt;
    3. der Anbieter offene Zahlungsverpflichtungen gegenüber HB nicht erfüllt.
    4. ein anderer vergleichbarer im Risiko- und Verantwortungsbereich des Anbieters liegender wichtiger Grund vorliegt.
    5. ein Anbieter seine ausgeschriebenen Termine nicht wahrnimmt oder aber den Rechtssuchenden hierfür irgendwelche Kosten verrechnet hat.
  5. Nachdem ein Anbieter endgültig durch HB gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Der Anbieter darf die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Allfällige bereits bezahlte Abo Gebühren können nicht zurückgefordert werden.

Schlussbestimmungen

  1. HB ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss aller internationalen Übereinkommen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
  4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit HB abzuschliessenden Vertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Anbieters sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.
  5. Für allfällige Klagen wird der Gerichtsstand in St. Gallen, Schweiz vereinbart.